Alte Friedhofs- u. Bestattungsgebührenordnung: Stadt Frankfurt am Main
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Abschrift vom Amtsblatt 6 vom 6. 2. 2007 (ohne Gewähr)

 

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Zusatzinfo
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Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main - nicht mehr gültig

Nachstehend wird die durch Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung seit dem 18.10.2006 (Amtsblatt vom 17.10.2006, S.1114) geltende Fassung der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung bekannt gemacht.

 

§ 1  Gebührenpflicht

(1) Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der städtischen Friedhöfe in Frankfurt am Main sowie für
die damit zusammenhängenden Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren
und Auslagen nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben.
(2) Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
 

§ 2  Gebührenschuldner

(1) Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist
verpflichtet, wer:
1. den jeweiligen Friedhof in Anspruch nimmt,
2. sich gegenüber der Stadt Frankfurt am Main zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat,
3. zur Bestattung nach dem Hessischen Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen verpflichtet ist oder sorgepflichtige Person ist,
4. eine gebührenpflichtige Leistung beantragt, veranlasst oder empfangen hat
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
 

§ 3  Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme des jeweiligen Friedhofs, bei Amtshandlungen
mit deren Vornahme.
(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig und sind innerhalb
eines Monats zu zahlen.
 

§ 4  Inkrafttreten

Die Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.04.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main vom 15.06.2000 (Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main Nr. 26 vom 27.06.2000, S. 502) außer Kraft.


Stadt Frankfurt am Main, 15.01.2007
DER MAGISTRAT
Petra Roth
Oberbürgermeisterin
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Gebührenverzeichnis - steht als PDF-Datei zur Verfügung

Friedhofs- u. Bestattungsgebührenordnung

Friedhofs- u. Bestattungsgebührenordnung


Das Informationsblatt der Friedhofsverwaltung zu den
Rasengräbern auf Frankfurter Friedhöfen

wurde dieser Abschrift hinzugefügt (Punkt 5.2.2).
Der Inhalt steht als DOC-Datei und PDF-Datei zur Verfügung
Informationsblatt Rasengräber (DOC-Datei)

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Alle Angaben ohne Gewähr.
 

 

 

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